Thema des Tages
„Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der
Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb“, erklärt der rentenpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu den von Ministerin
von der Leyen vorgelegten Zahlen zu den Rentenerwartungen von langjährig
versicherten Durchschnittsverdienern. „Union, SPD, FDP und Grüne haben mit all
ihren Kürzungsfaktoren die gesetzliche Rentenversicherung so auf den Hund
gebracht, dass Millionen und Abermillionen selbst bei langjähriger Versicherung
und ordentlichen Einkommen nur noch Armutsrenten zu erwarten haben. Die Rente
erst ab 67 verschärft das noch weiter.“
„Frau von der Leyen ist auf dem Holzweg, wenn sie
glaubt, eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent mit ihrer Zuschussrente
auffangen zu können. Gleiches gilt für die private Altersvorsorge, die sich
Geringverdienende schlicht nicht leisten können und die zudem noch den Risiken
der Kapitalmärkte ausgesetzt ist. Wenn in Zukunft Deutschlands Alte nicht bis
zum Tod malochen sollen, um irgendwie über die Runden zu kommen, führt kein Weg
an einem Stopp der Rentenkürzungen und an der Wiederherstellung eines
Rentenniveaus von mindestens 53 Prozent vorbei, das im Alter den Lebensstandard
sichert und Armut verhindert. Dazu gehören ein flächendeckender Mindestlohn
nicht unter zehn Euro, eine Zurückdrängung prekärer Beschäftigung und eine
solidarische Mindestrente.
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