Brennpunkt Stadtrat

Gestern hat sich nun endlich der neue Großenhainer Stadtrat konstituiert. Die Besetzung der Ausschüsse verlief unkompliziert, weil schon ausgiebig vorberaten. Beim Beschluss zur neuen Hauptsatzung unterstützte DIE LINKE einen Änderungsantrag des Arbeitslosenverbandes, wobei das Wahlverfahren für die Besetzung der Ausschüsse dem Benennungsverfahren vorgezogen werden sollte. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Knackpunkt aus unserer Sicht war die erneute Überprüfung der Stadträte auf Stasivergangenheit. Unsere neue Fraktionsvorsitzende Kerstin Lauterbach begründete unsere Ablehnung u.a. mit der nicht zwingenden Durchführung des Verfahrens auf gesetzlicher Grundlage. Alle Städte ringsherum einschließlich des Kreistags, haben dieses Prozedere nach mehr als zwanzig Jahren ad acta gelegt und auch Großenhain hätte inzwischen wichtigere Probleme. Außerdem seine alle Stadträte der LINKEN schon mehrmals überprüft worden.

Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl eines ehrenamtlichen, stellvertretenden  Bürgermeisters. DIE LINKE schickte Kerstin Lauterbach ins Rennen und Harald Kühne widersprach einer offenen Wahl. Das Ergebnis: 14:8 für den CDU-Kandidaten Preibisch. Kerstin Lauterbach bekam drei Stimmen mehr als unsere Fraktion stark ist. Ob das ein Zeichen für zukünftige Stimmenverhältnisse im Großenhainer Stadtrat ist?