"Es ist ein Skandal, wenn die Krankenkassen notwendige Leistungen verweigern. Aber das ist die Folge einer schlechten Gesundheitspolitik, die falsche Anreize schafft. Die Kassen folgen den falschen Vorgaben schwarz-gelber Politik", sagt Martina Bunge zu den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Überprüfung von Leistungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Gesundheitspolitik dieser noch regierenden Bundesregierung zwingt
die Krankenkassen über unsinnige Zusatzbeiträge zu einem
Überlebenskampf. Wer Zusatzbeiträge erhebt, verliert insbesondere die
jungen und gesunden Versicherten und gerät in einen Abwärtsstrudel, an
dessen Ende die Insolvenz stehen kann. Hinzu kommt ein nicht ausreichend
genauer Ausgleich zwischen den Krankenkassen, damit diese tatsächlich
entsprechend ihrer Krankheitslast Gelder aus dem Gesundheitsfonds
erhalten. So horten einige Krankenkassen Milliardenüberschüsse und
andere kommen gerade so über die Runden. Da die Krankenkassen kaum etwas
an ihren Einnahmen ändern können, versuchen sie die Ausgaben zu
verringern. Womöglich wird genau den Kranken am ehesten eine Leistung
verweigert, für die die Kasse zu wenig Geld aus dem Fonds erhält.
Eine künftige Bundesregierung muss die Regeln endlich so gestalten, dass
die Krankenkassen ein Interesse an der guten Versorgung ihrer
Versicherten haben. Eine gute Gesundheitspolitik sorgt für einen genauen
Ausgleich der Krankenkassen und dafür, dass der Wettbewerb nicht länger
auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird."
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