Herdprämie endlich vom Tisch
"Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste erst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden, damit endgültig geklärt werden konnte, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, hat die Bundesregierung zwei Jahre lang sinnlos Steuergelder verprasst, die an anderer Stelle dringend fehlen", so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Möhring weiter:
"Zwar argumentierten die Richter leider nicht mit Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit, auf die sich der Zuschuss nachweislich negativ auswirkte. Dennoch stellen sie fest, dass das Betreuungsgeld nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt, die im Rahmen der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse das Eingreifen des Bundes gerechtfertigt hätte. Der Ausbau von Kitaplätzen tut dies jedoch. Es ist daher zu hoffen, dass die Bundesregierung die freigewordenen Millionen nun endlich sinnvoll in Betreuungsinfrastruktur umwidmet."
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