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Dienstag, 2. Dezember 2014

Großenhainerin als Vorsitzende des Petitionsausschusses benannt

Die Linksfraktion benannte heute ihre Ausschuss-Vorsitzenden für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags. 
·         Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses wird Klaus Tischendorf. Er erhielt 20 Stimmen von 26 anwesenden Abgeordneten.
·         Den Vorsitz des Verfassungs- und Rechtsausschusses soll Klaus Bartl übernehmen (21/26).
·         Für den Vorsitz des Petitionsausschusses nominierte die Fraktion Kerstin Lauterbach. Sie bekam 14 Stimmen, für die zweite Kandidatin Marion Junge stimmten 12 Abgeordnete.
Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Mit Klaus Tischendorf übernimmt ein engagierter Gewerkschafter den „Königsausschuss“ des Parlaments, dem der soziale Ausgleich beim Umgang mit den Staatsfinanzen besonders am Herzen liegt.
Die Leitung des Verfassungs- und Rechtsausschusses wird mit Klaus Bartl einem über Fraktionsgrenzen anerkannten Rechtspolitiker anvertraut, der sich seit 24 Jahren im Sächsischen Landtag für eine funktionierende Gewaltenteilung als Grundlage einer intakten Demokratie engagiert.

Für den Petitionsausschuss-Vorsitz hatten sich zwei profilierte Kandidatinnen beworben. Kerstin Lauterbach kann auf ihren besonderen Erfahrungen in diesem Gremium aufbauen und einen bürgerfreundlichen, unbürokratischen Umgang mit Petitionen gewährleisten.

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