Noch mal zum Großenhainer Flugplatz

Nachdem die SZ Großenhain heute noch mal sehr ausführlich über die Probleme um den Großenhainer Flugplatz  berichtet, ohne dabei uns zu erwähnen, sehen wir uns veranlasst folgenden Leserbrief hinterher zu schicken:

Leserbrief zu „ Das war damals der Müller“  (SZ vom 11.4. 2013)

„Das war damals die LINKE“ – Nur der Vollständigkeit halber

Es könnte auch sein, dass im schlimmsten Fall, der hoffentlich nicht eintritt,  spätere Generationen angesichts eine beleuchteten Wiese sagen:  „Es gab im Großenhainer Stadtrat eine kleine Fraktion, die sich angesichts der Probleme um den Großenhainer Flugplatz richtig einen Kopf gemacht hat. Sie ist vor Ort gewesen, hat sich mit Betroffenen unterhalten und hat im Stadtrat  den Kompromiss der verkürzten Landebahn zur Sprache gebracht. Leider fand sie bei CDU, FDP und den Anderen kein Gehör und verfügte über keine Mehrheit. Das war damals die LINKE.“  

H. Kühne, Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE

Wiedermal ist der Großenhainer...

Wiedermal ist der Großenhainer Flugplatz im Gespräch. Die Petition, die der letzte Geschäftsführer der Unternehmensgesellschaft in den Landtag einbrachte und ihm wohl auch seinen Arbeitsplatz kostete, ist „ ad Acta“ gelegt. Der Petition kann nicht abgeholfen werden, heißt es. Damit ist der Traum von traditionsreichem Flugplatz wohl endgültig ausgeträumt. DIE LINKE im Großenhainer Stadtrat war die einzige Partei, die gemeinsam mit Leuten vom Flugplatz eine andere Linie verfolgte. Industriegebiet mit verkürzter lande-bzw. Startbahn. Dieser Kompromiss wäre, lt. Fachleuten möglich gewesen. Allerdings fehlten im Stadtrat die Mehrheiten. DIE LINKE stand im Prinzip allein da.

Die Steuer-Mafia ist unter uns

Von Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Wikileaks, Vatileaks und nun Offshore-Leaks. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) wurde ein Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt. Darin werden 130000 Personen aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen anlegten. Darunter etwa 100 Deutsche. Der erste Name, der ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurde: Industriellenerbe und Playboy Gunter Sachs. Der Haken an der Sache: Er ist seit Mai 2011 tot (und vererbte laut Bild ein geschätztes Vermögen von 384 Millionen Euro).

Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden in der Europäischen Union etwa 4,5 Billionen Euro in Banken gepumpt, etwa in die unter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teilverstaatlichte Commerzbank. Die warb weiter für Geschäfte in Steueroasen. Experten schätzen, daß in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionenbereich gebunkert werden. Geschehen ist nichts.

Der Kinderbuchautor Janosch titelte einst: »Oh, wie schön ist Panama!« Die Porsches, Piëchs, Quandts und die Kaffeedynastie Jacobs werden das unterschreiben. Kürzlich wurde bekannt, daß Personen aus diesen Familien- und Unternehmerclans über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama engagiert sind.

Aber auch mitten in der EU feiert die Steuermafia eine Party. Unlängst diskutierte Deutschland über russisches Schwarzgeld auf Zypern. Sogar Informationen des Bundesnachrichtendienstes wurden bemüht. Nun brachten Finanzhaie unter den Augen der Europäischen Zentralbank während der Bankschließtage in Seelenruhe Milliarden außer Landes, während die normalen Sparer ohnmächtig ihrer kalten Enteignung beiwohnen durften. Mutmaßliche Zielstaaten der Steuerflüchtlinge: unter anderem Malta und Großbritannien.

Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Schließlich hat sie ihr Ziel erreicht: Die Finanzhaie sind gerettet, und die Kürzungspakete versenken Zyperns Wirtschaft endgültig im Mittelmeer. Wir erleben nun das übliche Spiel: Die Regierung verspricht, auf dem G-8-Gipfel führender Industrienationen aktiv zu werden, bis die Empörung verebbt ist. Peer Steinbrück wird morgen wieder die Kavallerie rufen, aber übermorgen die Abgeltungssteuer oder besser Flat-Tax für Steuerbetrüger feiern.

Es fällt Schäuble, Steinbrück & Co. offenbar leichter, schwarze Löcher in Bankbilanzen zu stopfen als Steueroasen auszutrocknen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden.


junge Welt, 5. April 2013

Für die Bürgerinnen und Bürger da!

Sprechstunden im  April  2013

Sozialsprechstunde

„Rund um Hartz IV“ werden am Mittwoch, dem 10. April von 17.00- 18.00 Fragen beantwortet.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro der LINKEN , Dresdner Straße 7 statt. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Erste Marktsprechstunde

Stadtfraktion und Ortsvorstand der LINKE beginnen wieder mit ihrer traditionellen Marktsprechstunde. Fragen und Probleme können direkt an die Stadträte der LINKEN gerichtet werden. Aktuelles Material kommt zur Verteilung. Diese Sprechstunde findet am Dienstag, dem 16. April von 10.00 – 11.00 auf dem Großenhainer Hauptmarkt statt.

Thematische Sprechstunde mit Stadträtin

Stadträtin Christiane Mammitzsch führt am Mittwoch, dem 17. April  von 16.00- 17.00 Uhr eine Bürgersprechstunde durch. Vorrangig werden soziale Fragen behandelt. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Sprechstunde mit Kerstin Lauterbach

Am Montag, dem 22. April  führt die Landtagsabgeordnete Kerstin Lauterbach (DIE LINKE) von 15.00- 16.00 eine Sprechstunde durch. Interessenten sind herzlich in das Bürgerbüro, Dresdner Straße 7, eingeladen.

Rentensprechstunde

Am Dienstag, dem  30. April  2013, 16.00-17.00 Uhr im Bürgerbüro (DIE LINKE), Dresdner Straße 7.  Bitte vollständige Unterlagen mitbringen.

Ausstellung im Bürgerbüro :  „ Mikromouts und große Brocken- Mineralien“

Zu besichtigen während der bekannten Öffnungszeiten. Fachliche Führungen nach Voranmeldung unter 03522- 502781

Man wird doch mal fragen dürfen…

Wann nun endlich und verbindlich die Großenhainer Reha-Klinik eröffnet wird. Verarscht wurden wir, einschließlich der Ministerin ja bereits am 1. Februar. Dann war in der Zeitung zu lesen, dass bis Ende März die Bauarbeiten abgeschlossen sein sollen. Zwischendurch erschien die Meldung, dass die Brandschutzabnahmen nicht erfolgen können, weil der Bauleiter erkrankt ist. Als ob das von einer Person abhängt und was ist, wenn er (wir wünschen ihm natürlich gute Besserung) in vier Wochen immer noch krank ist?   Zum Zeitpunkt dieser Zeilen sind wir bereits beim 2. April angelangt, ohne etwas Konkretes zu wissen. Und stimmt es, dass Patienten, die eigentlich nach Großenhain sollten, inzwischen nach Kreischa gehen und dass das Personal der bisherigen Meißner Einrichtung sprichwörtlich auf gepackten Koffern sitzt?  Einige müssen sogar  Geld bekommen, ohne dass sie mit ihrer Arbeit in Großenhain begonnen haben? Hoffentlich kein Aprilscherz!

Auch wenn's noch nicht wirklich Frühling ist, darauf freuen dürfen wir uns allemal!

Osterspaziergang

Foto: Kühne

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
Durch des Frühlings holden, belebenden Blick,
Im Tale grünet Hoffnungsglück;
Der alte Winter, in seiner Schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.
Von dorten sendet er, fliehend, nur
Ohnmächtige Schauer körnigen Eises
In Streifen über die grünende Flur;
Aber die Sonne duldet kein Weißes,
Überall regt sich Bildung und Streben,
Alles will sie mit Farben beleben;
Doch an Blumen fehlt's im Revier,
Sie nimmt geputzte Menschen dafür.
Kehre dich um, von diesen Höhen
Nach der Stadt zurückzusehen.
Aus dem hohlen, finstern Tor
Dringt ein buntes Gewimmel hervor.
Jeder sonnt sich heute so gern.
Sie feiern die Auferstehung des Herrn,
Denn sie sind selber auferstanden;
Aus niedriger Häuser dumpfen Gemächern,
Aus Handwerks- und Gewerbesbanden,
Aus dem Druck von Giebeln und Dächern,
Aus der Straßen quetschender Enge,
Aus der Kirchen ehrwürdiger Nacht
Sind sie alle ans Licht gebracht.
Sieh nur, sieh! wie behend sich die Menge
Durch die Gärten und Felder zerschlägt,
Wie der Fluß in Breit' und Länge
So manchen lustigen Nachen bewegt,
Und bis zum Sinken überladen
Entfernt sich dieser letzte Kahn.
Selbst von des Berges fernen Pfaden
Blinken uns farbige Kleider an.
Ich höre schon des Dorfs Getümmel,
Hier ist des Volkes wahrer Himmel,
Zufrieden jauchzet groß und klein:
Hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein."

J. W. von Goethe

Zur Diskussion Parkplätze (SZ von heute)

Ob Vater-Kind oder Mutter-Kind- Parkplatz ist überhaupt nicht die Frage. In Dresden gibt es massenhaft Elternparkplätze. Leider wurde durch die Bemerkung von Stadtrat Schwokowski (SPD) und den anschließenden Disput mit dem OB Müller (CDU) die Problematik  etwas ins Lächerliche gezogen.  Der Vorstoß der LINKEN in Sachen Behinderten –und Elternparkplätze hat durchaus einen ernsten Hintergrund.  Eine Stadt, die sich vor allem für junge Familien mit Kindern empfehlen will, eine Stadt, in der die Bevölkerung immer älter wird  oder eine Stadt, die  bald durch eine hoffentlich funktionierende Reha-Klinik auch mehr gebrechliche  Gäste hat, sollte auch auf solche "kleinen" Dinge, natürlich in angemessener Zahl,  achten. Behinderten –und Elternparkplätze sind zum Beispiel etwas breiter angelegt, als normale. Denn bei den entsprechenden PKW’s müssen die Türen weiter geöffnet werden um  mit Kinderwagen, Kindersitzen oder Rollstühlen ordentlich hantieren zu können, ohne das Nachbarauto zu beschädigen.  Deshalb ist die LINKE auch der Meinung, dass ausgehend vom Platzbedarf Eltern –und Behindertenparkplätze gemeinsam ausgewiesen werden können. Den Aufruf der SZ zur Diskussion über evtl. geeignete Standorte, kann die LINKE nur begrüßen. Nach unserer Meinung gehört das gesamte Paket der Behindertenfreundlichkeit und Barrierefreiheit  in der Stadt auf den Prüfstand, ohne das, was an Positiven bisher schon getan wurde, zu ignorieren. 

Harald Kühne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat Großenhain

Neues Museum in Großenhain

Blitzumfrage unter Genossen auf den Punkt gebracht:
Ja, wir brauchen ein neues Museum, aber nicht für 5 Millionen.

Also bitte, die Brötchen etwas kleiner. Man muss auch an die Nachfolgekosten denken.

Zypern braucht Lösung ohne Merkels Chaos-Truppe

"Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen lassen. Das hat Europa ins Chaos gestürzt. Die Bankenrettung mit Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute ist endgültig gescheitert", erklärt Sahra Wagenknecht zur Zypern-Debatte. Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die plötzliche Aufregung der SPD ist jedoch scheinheilig: Die waren immer dabei, wenn es darum ging, Steuergelder für Finanzhaie zu verbrennen und Europas Volkswirtschaften ins Koma zu stürzen. Jetzt, wo Zypern eine Lösung ohne Troika sucht und der Bundestag keine Rolle mehr spielt, machen sie auf dicke Hose. Eine Kooperation mit der Troika bedeutet Rezession wie in Griechenland oder Italien und keine Perspektive für Zypern und seine Wirtschaft Zypern braucht eine souveräne Lösung nach dem Vorbild Islands: Eine kontrollierte Schrumpfung und Teil-Insolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen Good Banks: Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern müssen die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften. Einlagen von Ausländern sind bis zu 100 000 Euro und von zypriotischen Sparern und Unternehmen bis zu 500 000 Euro zu garantieren. 20 Prozent der Einlagen über 500 000 Euro und 100 Prozent der Einlagen über 1 Million Euro sind einzufrieren."

Neue Ausstellung im Bürgerbüro der LINKEN

Bereits zum zweiten Mal widmet sich eine Ausstellung im Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach (DIE LINKE), Dresdner Straße 7 in Großenhain, dem Thema Mineralien.  „Micromounts und große Brocken“ hat Hans-Peter Bruns diesmal die Exposition genannt, welche am Freitag, dem 22. März 2013 um 17.00 Uhr eröffnet wird. Die Ausstellung kann dann zu den üblichen Öffnungszeiten bis zum 30. April besichtigt werden. Auch fachliche Erläuterungen  sind nach Voranmeldung unter 03522- 502781 möglich.Interessenten sind herzlich eingeladen.