Medizinische Versorgung ernsthaft gefährdet?

Erklärung des Kreisvorstandes der LINKEN Meißen und der Fraktion „DIE LINKE“ im Kreistag Meißen zur Situation am Elblandklinikum- Verabschiedet auf der Klausur des Kreisvorstandes der LINKEN am 16. März in Riesa

Die gegenwärtigen Informationen in der Presse und Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Entwicklungen und Ereignissen an den Elblandkliniken erfüllen uns mit großer Sorge. Es ist offensichtlich, dass die Krankenhäuser in Deutschland und damit auch die Elblandkliniken durch die verfehlte Gesundheitspolitik von CDU und FDP enorm unter finanziellen Druck stehen. Die ungünstigen Rahmenbedingungen entschuldigen jedoch nicht ein zunehmendes Unvermögen, die Geschicke der Elblandkliniken in unserem Landkreis zu lenken und zu leiten. Als Beispiele seien nur die beunruhigenden  Berichte über Ereignisse am Riesaer Klinikum, die mangelhafte Vorbereitung der Inbetriebnahme der Reha-Klinik in Großenhain und der enorme Arbeitsdruck im Pflegebereich genannt. Ohne in „Skandalhektik oder Panikmache“ zu verfallen, sehen wir die medizinische Versorgung in der Region ernsthaft gefährdet. Wir fordern hiermit den Landrat als Vorsitzenden des Aufsichtsrates auf, konsequent und unverzüglich im Zusammenwirken mit der Geschäftsführung der Elblandkliniken für eine optimale. medizinische Versorgung in der Region und für stabile Verhältnisse an den Einrichtungen zu sorgen. Unsere Aufsichtsräte werden den Prozess aktiv unterstützen. Wir bitten die niedergelassenen Ärzte und das ärztliche Personal der Elblandkliniken, in einem offenen Dialog verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen und damit an einer stabilen medizinischen Versorgung in der Region mitzuwirken.  

Brigitte Weimert verstorben

Brigitte Weimert
bei einer Mahnwache auf
dem Großenhainer Hauptmarkt

Die letzten Jahre hat sie uns nicht mehr erkannt. Zu weit war die Krankheit fortgeschritten. Doch davor! Brigitte Weimert gehörte mit zu unseren Aktivsten. Bei jeder Aktion, bei jedem Wetter war sie dabei, machte aus ihrer linken Gesinnung kein Hehl und stand zu ihrer Vergangenheit als angesehene Bürgermeisterin in Zschauitz über viele DDR-Jahre hinweg.

Zwei Dinge sind besonders im Gedächtnis geblieben. Die Einsatzbereitschaft  ihrer Kinder und  Enkel, wenn es galt Oma zu einer LINKEN- Veranstaltung zu fahren oder  ihr Außeneinsatz, gemeinsam mit jungen Genossen beim Wahlkampf in Berlin.

Wir werden Brigitte  nicht vergessen. 

Ortsverband Großenhain

Ungarn, Holland, Italien…

Die Mittelschule “Am Kupferberg“ wird ihrem Ruf als Europaschule voll auf gerecht. Was gibt es Schöneres, als wenn sich junge Menschen aus verschiedenen Ländern im Schüleraustausch persönlich kennenlernen.

Doch nicht nur mit internationaler Arbeit macht die Schule auf sich aufmerksam. Regelmäßig besuchen Schüler den Sächsischen Landtag, um mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Und auch das Planspiel zur Kommunalpolitik ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal der Mittelschule am Kupferberg. Die Stadt lässt sich  die weitere Modernisierung dieser Einrichtung  echt etwas kosten und wir Stadträte von den LINKEN unterstützen dies ganz konsequent.

Förderung des Kinder-und Jugendsports ist eine gute Investition

Quelle: Hompage GFV

Über 200 Kinder-und Jugendliche spielen zurzeit beim GFV. Sie trainieren regelmäßig und sind in den Spielbetrieb integriert. So steht es heute in der Sächsischen Zeitung. Die Rahmenbedingungen dafür sind vorbildlich und die Trainer und Betreuer leisten eine wertvolle Arbeit. Denn durch den Freizeitsport lernen die Jungen und Mädchen frühzeitig Verantwortung  zu tragen, Kampfgeist, Kameradschaft  und Disziplin zu zeigen. Eigenschaften, die für das weitere Leben sehr wichtig sind . Dafür gebührt allen Beteiligten  Dank und Anerkennung. Die LINKE im Großenhainer Stadtrat wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Kinder-und Jugendsport in der Stadt gefördert wird. Übrigens nicht nur der Fußball. Auch andere Sportarten haben die Aufmerksamkeit der Stadträte verdient.     

Agenda Sozial statt Agenda 2010

DIE LINKE fordert:

• Gute Arbeit und die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro
• Umverteilung von oben nach unten durch die Stärkung der Lohnein-kommen und eine gerechte Steuerpolitik
• Zurückdrängung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung
• Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung
• Ablösung von Hartz IV durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung
• Überwindung der Zweiklassenmedizin und Wiederherstellung einer Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente.

Auch Deutschland muss Abzocke verbieten

„Die Eidgenossen stimmen gegen Abzocke, jetzt muss Deutschland handeln", kommentiert die Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Sahra Wagenknecht, den sich abzeichnenden Erfolg des Schweizer Volksentscheids gegen Abzocke. Wagenknecht weiter:

„Deutschland ist ein Paradies für völlig überdrehte Managergehälter, die das Leistungsprinzip untergraben. Vier der zehn höchsten Managergehälter von Unternehmen der Börsen-Indizes Stoxx-Europe 50 und Euro-Stoxx 50 zahlten laut Handelsblatt (in 2011) deutsche Konzerne, darunter etwa das 17-Millionen-Euro-Gehalt von VW-Chef Martin Winterkorn. Die Schweizer Initiative soll Begrüßungsgelder wie für den ehemaligen Bundesbanker und Verwaltungsratpräsidenten der UBS Axel Weber sowie Abfindungen verbieten. Die Gehälter sollen hingegen zukünftig von den Aktionären bewilligt werden. Eine Begrenzung von Gehaltsexzessen ist somit unwahrscheinlich. Wir brauchen in Deutschland daher endlich eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern auf das zwanzigfache der untersten Lohngruppen des jeweiligen Unternehmens, wie es der Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos fordert. Die Bundesregierung kann das in öffentlichen Unternehmen sofort durchsetzen. Aktienoptionen und übermäßige Abfindungen müssen verboten werden. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Steuer von 75 Prozent für jeden Euro, der eine Million Jahreseinkommen übertrifft, sowie die Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz.“

Kreisverband der LINKEN nominierte Direktkandidaten für Bundestagswahl

Kerstin Lauterbach und Sebastian Scheel

Foto: Kühne

Am vergangenen Sonnabend  wurde in Meißen der Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis 155 zur diesjährigen Bundestagswahl gewählt. Es ist der Haushalts-und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Sebastian Scheel. In Anwesenheit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEN Caren Lay und des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt erreichte er mit 97,3 % ein beachtliches  Ergebnis. Zuvor hatte  Caren Lay in ihrer Rede Kernpunkte des Wahlprogramms der LINKEN den über 100 Teilnehmern  im Meissner „Akti“ erläutert. Dazu gehören u.a. die Abschaffung der Rente mit 67, ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn sowie die Einführung einer Millionärssteuer. Der Landesvorsitzende Rico Gebhardt betonte, dass mit Sebastian Scheel ein Kandidat gewählt wurde, der vor allem auf dem Gebiet der Finanzen hohe Kompetenz erreicht hat. Der in Radeburg wohnende Sebastian Scheel stellte in seiner Vorstellungsrede vor allem das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei als konsequente Friedenskraft in den Mittelpunkt. Daher betrachte er es als besondere Herausforderung im direktem Wahlkampf Verteidigungsminister Thomas de Maiziere gegenüber zu stehen. 

Bildunterschrift passt nicht

Panne - oder bewusste Falschmeldung?

So kann es passieren. Da wird die LINKE in Großenhain von der eigenen Basis kritisiert, weil sie auf offiziellen Fotos nie zu sehen ist. Dann sind wir  dabei und bekommen eine falsche Bildunterschrift serviert. Denn das Zitat von Bärbel Heym: „ Die Großenhainer können stolz auf das Haus sein“, trifft überhaupt nicht den Nerv und würde erst recht keinem Großenhainer LINKEN  über die Lippen kommen. Denn wir kennen keinen Großenhainer, der stolz auf dieses Haus ist. Für die Bürger der Stadt bedeutet es kein Stück bessere Lebensqualität. Im Gegenteil. Offensichtlich geschickt gemacht von der Redakteurin  des Amtsblattes des Landkreises  und bei uns laufen die Telefonleitungen heiß…

Warum waren wir LINKEN überhaupt dort, werden wir gefragt. Zugegeben, wir haben lange überlegt und haben dann gesagt, wir machen den Rundgang mit, da können wir dann den Bürgern auch sagen, was Fakt ist. Was natürlich auch nicht stimmt. Denn die Show war getürkt. Die Reha-Klinik ist bis heute noch nicht im Betrieb.